Der Oberste Gerichtshof hat am Oktober durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Felzmann als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Stöger, und der Verteidiger Dr. Werner Weiss und Dr. Johannes Stern, jedoch in Abwesenheit der Angeklagten zu Recht erkannt:. Der Ausspruch des Erstgerichtes über die Anrechnung der Vorhaft wird aus dem angefochtenen Urteil übernommen. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Erpressung Nötigung Prostituierte Standplatz übrigen werden verworfen. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführte, kommt nur der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft teilweise Berechtigung zu. Hingegen erweisen sich die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten als nicht begründet. Eine echte Ideal- Konkurrenz beider Delikte kommt demnach entgegen der von der Staatsanwaltschaft vertretenen Auffassung nicht in Betracht. Durch die begehrte Beweisaufnahme sollte die Richtigkeit seiner Behauptung dargetan werden, er habe Ende Oktober diese Zeugin in Italien vermutet und sie daher dort gesucht. Da dieser im angefochtenen Urteil ohnedies als erwiesen angenommene Umstand vgl. Die weiters vom Beschwerdeführer in seiner Mängelrüge - im übrigen zu Unrecht vgl. April gestellten Band II, S und in der letzten Hauptverhandlung am Band II, S und sowie S Dort ist vielmehr nur von einem Zuführen oder Anwerben die Rede. Das gleiche gilt auch für die gegen das Urteilsfaktum II. Denn es war - wie bereits bei der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft dargelegt - die erstgerichtliche Beurteilung des dem Schuldspruch zu Punkt II. Im Urteilsfaktum II. Foregger-Serini, StGB 3Anm. Somit versagt auch die gegen den Schuldspruch zu Punkt II. Band I, S sowie Band II S und Diese Förderung durch den Beitragstäter kann auch in einer psychischen Unterstützung des unmittelbaren Täters, etwa im Bestärken des Tatentschlusses, gelegen sein sogenannte psychische oder intellektuelle Beihilfe. Das Erstgericht nahm einen solchen psychischen Tatbeitrag im Urteilsfaktum I. Auf der Grundlage dieser Strafzumessungsgründe erachtet der Oberste Gerichtshof eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren für angemessen. Das den genannten Angeklagten betreffende, im zweiten Rechtsgang gefällte Urteil des Landesgerichtes Linz vom Die vom angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom Bei gemeinsamer Aburteilung aller den mehrfach zitierten Urteilen des Landesgerichtes Linz und des Landesgerichtes Salzburg zugrundeliegenden Taten wäre unter Berücksichtigung der von den Schöffengerichten im wesentlichen zutreffend angenommenen Strafzumessungsgründe sowie der Persönlichkeit des Angeklagten und des Umfanges seiner verschiedenen Tatbeteiligungen Erpressung Nötigung Prostituierte Standplatz Freiheitsstrafe von vier Jahren angemessen. Da mit Urteil des Landesgerichtes Linz eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verhängt wurde, ergibt sich im vorliegenden Verfahren eine Zusatzstrafe von einem halben Jahr. OGH Entscheidungen. OGH Volltexte. Inhalt Begründung Rechtliche Beurteilung.
Herunterladen: BibTeX EndNote RIS. April gestellten Band II, S und in der letzten Hauptverhandlung am Juli , GZ 8 Vr 2. Johannes Stern, jedoch in Abwesenheit der Angeklagten zu Recht erkannt:. Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren. Online erschienen:
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Das Internet spielt im Bereich der sexuellen. Prostituierte sein – zur Prostitution oder zur Mitwirkung an einer porno- grafischen Darbietung an, er bietet sie einem anderen an oder vermit- telt sie. ihrem üblichen Standplatz ihrem Gewerbe nachzugehen. Gefühlsbeteiligung gegen Entgelt - Geld oder son-. Sie wollten sie also zu einem Unterlassen und somit zu einer tatbestandlichen. Opferreaktion veranlassen. Kinderprostitution, Kinderpornographie, sexuelle Handlung mit Kindern oder sexuelle Nötigung. Die Prostituierte gibt sich zum Zwecke der Be- streitung ihres Lebensunterhalts in der Regel ohne.Durch die begehrte Beweisaufnahme sollte die Richtigkeit seiner Behauptung dargetan werden, er habe Ende Oktober diese Zeugin in Italien vermutet und sie daher dort gesucht. Rechtliche Beurteilung. Das den genannten Angeklagten betreffende, im zweiten Rechtsgang gefällte Urteil des Landesgerichtes Linz vom Downloaded on Ihre Dokumente können jetzt angezeigt werden. Zitieren Sie diesen Artikel. Heruntergeladen am Das Schöffengericht hat die Strafzumessungsgründe richtig angenommen und ist im Ergebnis zu der personalen Täterschuld und dem objektiven Unrechtsgehalt der Taten angemessenen Unrechtsfolgen gelangt, zu deren Korrektur sich der Oberste Gerichtshof in keiner Richtung bestimmt fand. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren. Supplementary Materials. Your purchase has been completed. Änderungen der internationalen Zuständigkeit im laufenden Rechtsstreit. Copy to clipboard. Holzweber, Dr. Download: BibTeX EndNote RIS. Strafaussetzung zur Bewährung. August durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ausgehend von dem als Grundlage für die Errechnung der Strafobergrenze nicht gesondert erschwerend zu berücksichtigenden Gesamthinterziehungsbetrag erweist sich die im Spruch ersichtliche - mit der vom Erstgericht verhängten idente - Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe auch unter Berücksichtigung aller Tatmodalitäten und des längeren Zurückliegens der Angriffe und der Verfahrensdauer als tat- und tätergerecht. Herunterladen: BibTeX EndNote RIS. Your documents are now available to view. Es versagen aber auch die gegen den Schuldspruch wegen des Finanzvergehens III vorgebrachten rechtlichen Argumente Z 9 lit a :. Felzmann als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Gegen diesen Strafausspruch richten sich die Berufungen der beiden Angeklagten, welche die Herabsetzung der über sie verhängten Strafen anstreben, sowie jene der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel der Erhöhung der Freiheitsstrafen. Strafvollzug: Untersuchungshaft. Denn es war - wie bereits bei der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft dargelegt - die erstgerichtliche Beurteilung des dem Schuldspruch zu Punkt II. Schneider, Erb V. Spickhoff Hrsg. Dem Antrag fehlt somit von vornherein die Tauglichkeit zur Erreichung des Beweiszweckes. Band I, S sowie Band II S und
