BREMEN taz Der rot-grüne Bremer Senat will noch vor der Sommerpause ein eigenes Prostitutionsgesetz verabschieden. Ihre Bürgerschaftsfraktion beschloss gestern einen entsprechenden Entwurf, der der taz vorliegt; die Grünen wollen demnächst folgen. Bundesweit gibt es seit ein sehr allgemein gehaltenes Prostitutionsgesetz. Der Bremer SPD geht es dabei weniger um die Rechte der SexarbeiterInnen als vielmehr um den Kampf gegen Zwangsprostitution. In der Vergangenheit war umstritten, ob Länder hier überhaupt eine eigene Gesetzgebungskompetenz haben. Bremen hat nun für sich eine Entscheidung getroffen — Rechtsprechung dazu gibt es nicht. Wer schon mal einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, soll keine Erlaubnis bekommen. Wer sich nicht an den geltenden Gesundheits, Arbeits und Jugendschutz hält, auch nicht. Andererseits soll verhindert werden, dass Prostitutionsstätten in reinen Wohngebieten liegen. Oder in jenen Ecken der Stadt, die der allgemeinen Erholung dienen. Das Prostitutionsgesetz wurde Bremen Prostituierte Unter 25 der rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Es besteht aus drei Paragraphen. Vor Einführung des Gesetzes war Prostitution Bremen Prostituierte Unter 25, seitdem ist sie es nicht mehr. Ziel des Bremen Prostituierte Unter 25 war es, die Arbeitsbedingungen der Prostituierten zu verbessern. So können diese ihren Lohn nun auch gerichtlich einklagen und sich sich bei Kranken, Renten und Arbeitslosenversicherung anmelden. ExpertInnen kritisieren immer wieder, dass verbindliche Regeln zur Umsetzung fehlen. Die CDU setzt sich derzeit für eine Verschärfung des Gesetzes ein. Grundsätzlich zulässig war Prostitution auch schon vor Einführung des Gesetzes. Die Betreiber dürfen die Prostituierten laut Gesetz weder verpflichten, jeden Freier zu akzeptieren, noch zwingen, bestimmte Sexpraktiken mitzumachen. Zuständig dafür wird in Bremen der Innensenator sein — und nicht etwa der ebenfalls von der SPD gestellte Wirtschaftssenator. Auch bei den Grünen ist die Prostitution Aufgabe des Innenpolitikers Björn Fecker — er war gestern nicht zu erreichen. Offenbar erhofft man sich von Stadtamt und Polizei eine stärkere Kontrolle. Im Vorfeld der Gesetzesinitiative wurden zwei Bremer Initiativen angehört. Eine von ihnen ist Nitribitt, eine Beratungsstelle, mit gegründet von ehemaligen Prostituierten. Auch die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution bei der Inneren Mission war vorab beteiligt. Bis Ende registrierten die Bremer Behörden 19 Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, waren es 31, sogar 46 Fälle. Beinahe die Hälfte der Frauen hatte die bulgarische Staatsangehörigkeit. Bundesweit wurden im Jahr insgesamt Opfer registriert, waren es Das ergab jüngst eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Doch nicht einmal in ihrer eigenen Partei ist das aktuell mehrheitsfähig. Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört — immer aus Überzeugung und hier auf taz. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen. Diesen Artikel teilen. Freie Sicht auf Helene. Nix zu dritt — und nur im Auto.
Memento vom 3. Die politisch seitliche Arabeske. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört — immer aus Überzeugung und hier auf taz. Mai dpa ; abgerufen am Bis förderte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMFSFJ drei Modellprojekte, um Ausstiegswilligen Wege aus der Sexarbeit aufzuzeigen:. In: ndr.
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Vierzehn der Antwortenden hatten an einem Integrationskurs. Hemmungen der Betroffenen, sich offiziell unter der Berufsbezeichnung Prostituierte zu mel- Die Zahl der deutschen Opfer, die mit rund 25 % erneut den größten. Die Ausübung der Prostitution in Deutschland war und ist prinzipiell zulässig, grundsätzlich ist aber die Prostitution Minderjähriger. Bis Ende registrierten die Bremer Behörden 19 Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, waren es 31, sogar 46 Fälle. Von 33 Teilnehmerinnen und 6 Teilnehmern antworteten 25 Frauen und 3 Männer (76% Rück- lauf).Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört — immer aus Überzeugung und hier auf taz. Weder liegen ausreichende Daten zum Gewerbe vor, noch hat der Menschenhandel ab-, sondern zugenommen. Januar , abgerufen am 4. Sie vermutete, dass manche Frauen nicht zurück in die Bordelle gehen würden, wenn diese wieder eröffnen. Auch bei den Grünen ist die Prostitution Aufgabe des Innenpolitikers Björn Fecker — er war gestern nicht zu erreichen. April bis Im Vorfeld der Gesetzesinitiative wurden zwei Bremer Initiativen angehört. Die meisten Prostituierten kämen derzeit aus der Ukraine, Rumänien, Bulgarien oder aus Schwarzafrika. Grundsätzlich zulässig war Prostitution auch schon vor Einführung des Gesetzes. Im Jahr forderte die Frauen-Union ein generelles Verbot der Prostitution in Deutschland. Eine Antwort, welche Betriebe ab diesem Quartal kontrolliert werden sollen, bleibt die aktuelle Senatsantwort schuldig: Auch dazu hatte es im Rahmen der Anfrage vor einem Jahr deutliche Kritik vom grünen Regierungspartner gegeben. Laut der Antwort kommen die meisten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die eine Anmeldebescheinigung erhalten haben, aus Rumänien , Deutschland 66 , Bulgarien 58 , Tschechien 27 , Litauen 25 und Thailand Obwohl die gesetzlichen Kranken- und Sozialversicherungen für Prostituierte geöffnet wurden und grundsätzlich auch die Möglichkeit der privaten Krankenversicherung besteht wobei sie von privaten Krankenversicherungen in der Regel wegen zu hoher Risiken abgelehnt würden , wurde bisher vom Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung wenig Gebrauch gemacht. Wozu son Föderalismus doch alles gut ist Ziel dieser Gesetzesänderung war es Prostitution und Prostituierte im wörtlichen Sinne aus dunklen und gefährlichen Ecken herauszuholen und ihnen einen geschützten Rahmen für ihre Tätigkeit zu eröffnen. Georg Reimer, Berlin , S. Um dieser Situation angemessen und lösungsorientiert begegnen zu können, ist eine Einordnung der unterschiedlichen Bedingungen, unter denen Prostitution stattfindet, dringend notwendig. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; abgerufen am 9. Juni , abgerufen am Bisher ist in Bremen in 53 Fällen eine Betriebsgenehmigung beantragt, aber noch kein Antrag genehmigt worden. Januar , abgerufen am Juni mit Minuten Audio. Band 9, , S. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Statistisches Bundesamt , Pressemitteilung Nr. In: swp. Wir als Grüne in Bremen gehen weiterhin davon aus, dass legale Prostitution bessere Kontrollmöglichkeiten bietet als dies bei der Kriminalisierung von Prostitution der Fall wäre. Herausgegeben von Verein für hessische Geschichte und Landeskunde , Jenior und Pressler, Kassel , Heft 23, ISBN Doktorarbeit, Gesamthochschule Kassel, ; urn : nbn:de:hebis [PDF; 14 MB; Seiten]. Ein komplettes Verbot aller Sexarbeit wurde jedoch nur in wenigen Bundesländern ausgesprochen, in den übrigen blieb eine Grauzone. Wenn nein, ein überflüssiger bis peinlicher Beitrag. Deutscher Bundestag, In: taz. Der Reichsfinanzhof entschied , dass Prostituierte keine Leistung im Sinne des Steuerrechts erbrächten, der Lohn blieb steuerfrei.
